Aspis wrote:... Ich stimme lieber jeden Sonntag ab als dass ich mir von einem Herrn Clemens einen Sklavenjob verpassen lasse. Wenn dann noch Lobbyisten wie das IW, ich zitiere: [...] ,mit solchen Sprüchen kommt, wobei die soziale Verantwortung der Industrie ständig ignoriert wird, dann ist es Zeit was zu ändern. Und was liegt da näher als die Einführung einer Demokratie ala Schweiz,
Ich wollte Hartz IV eigentlich nicht erwähnen, um zu vermeiden, dass dieser Thread zu einer Sozialdiskussion verkommt, aber da Du es ansprichst, komme ich wohl nicht drumrum.
Gerade Hartz IV ist das beste Beispiel GEGEN eine rein plebiszitäre Demokratie, das man sich vorstellen kann.
OK, nehmen wir mal an, wir hätte die, von Dir so hoch gelobte, plebiszitäre Demokratie. Nehmen wir mal an, wir würden einen Volksentscheid über Hartz IV durchführen.
Ich stimme mit Dir völlig überein, dass dieser Volksentscheid gute Chancen hätte, das Gesetz zu kippen. Die Agenda 2010 ist vermutlich gleich im selben Entscheid mit dran.
Schön, gut... gelebte Demokratie...
Und dann?
Das Volk hat sich also gegen eine sehr unpopuläre Maßnahme entschieden. Verständlich, betrifft es doch viele direkt und noch mehr indirekt.
Nur, wie geht es weiter?
Wer bitte zahlt dann das, was das Volk da entschieden hat???
Konsequenterweise müsste das Volk dann im gleichen Volksentscheid nämlich auch einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Einkommenssteuer sowie der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge zustimmen.
Und, was meinst Du. Wird es das?
SICHER NICHT!
DAS ist eines der Basisprobleme einer plebisziätren Demokratie. Unpopuläre, aber nötige Maßnahmen lassen sich nicht durchsetzen. Denn dazu müssten wir alle zu Altruisten mutieren.
Und selbst wenn Du diese Utopie (alle Menschen vergessen ihren natürlichen Egoismus und werden rein altruistisch) annimmst, dann ... GERADE DANN ... wäre die plebisitäre Demokratie die schlechtere Staatsform. Gäbe es eine Gesellschaft aus rein altruistischen Menschen, wäre das Beste, was sie wählen könnten der Sozialismus.
Eines noch: Bitte führe die Schweiz nicht immer als Beispiel an.
1) Ist die Schweiz KEINE plebiszitäre Demokratie. Die Schweiz ist eine parlamentarische Demokratie mit plebiszitären Zügen. Ähnlich also wie z.B. Bayern, nur ein wenig (aber nicht viel) ausgeprägter.
2) Ist die Schweiz aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Struktur in der Lage ein ganz anderes Sozialsystem zu betreiben, als es Industriestaaten können.
Hätte Deutschland ein durschnittliches Pro-Kopf-Einkommen von 31700 Euro (in 2003), hätten wir viele Probleme nicht (zur Info: Deutschland hat momentan ein Pro-Kopf-Einkommen von 16467 Euro (2003) im Jahr).
3) Die demographische Struktur der Schweiz ist gesund im Gegensatz zu unserer.
Die meisten dieser Faktoren liegen weniger daran, dass die Schweizer fleißiger oder fruchtbarer wären als wir. Es liegt hauptsächlich daran, das die Schweiz (eben aufgrund Ihrer Struktur) ihre eigenen Defizite durch den "Import" junger, gut verdienender Menschen ausgleicht.
Du vergleichst Äpfel mit Birnen, das funktioniert nicht. Oder anders (auch, wenn ich es breits einmal sagte): Selbst das schweizer System würde in Deutschland nicht funktionieren.
Und zum Schluss noch eine These von mir (o.B.d.A): Auch die Schweiz würde als rein plebiszitäre Demokratie nicht funktionieren (so wie kein anderer Staat).
Gruß
JS
sonst 
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