Tja das Problem ist zwar bekannt, allerdings denke ich doch, dass wir genuegend vernuenftige Bürger haben, die auch mal in den sauren Apfel beissen, wenn sie muessen. Ausserdem ist es ne Sache der Aufklärung. Bei Volksentscheidungen muss natürlich vorher jeder Aspekt beleuchtet werden und halt die Konsequenzen öffentlich gemacht werden. Auch werden durch ein solches System alternative Wege möglich, an die bisher noch keiner gedacht hat oder die durch die Lobbyisten unterdrückt wurden.Just_Somebody wrote: Ich wollte Hartz IV eigentlich nicht erwähnen, um zu vermeiden, dass dieser Thread zu einer Sozialdiskussion verkommt, aber da Du es ansprichst, komme ich wohl nicht drumrum.
Gerade Hartz IV ist das beste Beispiel GEGEN eine rein plebiszitäre Demokratie, das man sich vorstellen kann.
OK, nehmen wir mal an, wir hätte die, von Dir so hoch gelobte, plebiszitäre Demokratie. Nehmen wir mal an, wir würden einen Volksentscheid über Hartz IV durchführen.
Ich stimme mit Dir völlig überein, dass dieser Volksentscheid gute Chancen hätte, das Gesetz zu kippen. Die Agenda 2010 ist vermutlich gleich im selben Entscheid mit dran.
Schön, gut... gelebte Demokratie...
Und dann?
Das Volk hat sich also gegen eine sehr unpopuläre Maßnahme entschieden. Verständlich, betrifft es doch viele direkt und noch mehr indirekt.
Nur, wie geht es weiter?
Wer bitte zahlt dann das, was das Volk da entschieden hat???
Konsequenterweise müsste das Volk dann im gleichen Volksentscheid nämlich auch einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Einkommenssteuer sowie der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge zustimmen.
Und, was meinst Du. Wird es das?
SICHER NICHT!
DAS ist eines der Basisprobleme einer plebisziätren Demokratie. Unpopuläre, aber nötige Maßnahmen lassen sich nicht durchsetzen. Denn dazu müssten wir alle zu Altruisten mutieren.
Und selbst wenn Du diese Utopie (alle Menschen vergessen ihren natürlichen Egoismus und werden rein altruistisch) annimmst, dann ... GERADE DANN ... wäre die plebisitäre Demokratie die schlechtere Staatsform. Gäbe es eine Gesellschaft aus rein altruistischen Menschen, wäre das Beste, was sie wählen könnten der Sozialismus.![]()
Schau dir doch mal die Entwicklung der Körperschaftssteuer von 1965 bis jetzt an ...... die Einkünfte daraus sind stark gesunken ! Von 35% auf 15%... das sind Milliarden... die jetzt vom "Kleinen Mann" abgedeckt werden muessen. Ebenso die Plünderungen der Renten und anderen Sozialkassen. Statt Schulden zu vermeiden und zu beseitigen, wird lediglich umgeschichtet und anschliessend werden die Sozialschwachen aufgefordert (wie hier durch Harts IV) diese Einbußen zu tragen, für die sie allerdings garnix koennen.
Ich denke du missverstehst mich oder schmeisst das was ich sage in einen Topf und rührst um... es geht nicht darum nen plebizitäres System einzuführen, es geht darum, mehr Verantwortung über politische Entscheidungen in die Hände der Bürger zu legen.... und da ist nunmal die Schweiz nen sehr gutes Beispiel. Unsere rein parlamentarische Demokratie ist leider zu ner Oligarchie verkommen und dagegen muss was getan werden.
Eines noch: Bitte führe die Schweiz nicht immer als Beispiel an.
1) Ist die Schweiz KEINE plebiszitäre Demokratie. Die Schweiz ist eine parlamentarische Demokratie mit plebiszitären Zügen. Ähnlich also wie z.B. Bayern, nur ein wenig (aber nicht viel) ausgeprägter.
2) Ist die Schweiz aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Struktur in der Lage ein ganz anderes Sozialsystem zu betreiben, als es Industriestaaten können.
Hätte Deutschland ein durschnittliches Pro-Kopf-Einkommen von 31700 Euro (in 2003), hätten wir viele Probleme nicht (zur Info: Deutschland hat momentan ein Pro-Kopf-Einkommen von 16467 Euro (2003) im Jahr).
3) Die demographische Struktur der Schweiz ist gesund im Gegensatz zu unserer.
Die meisten dieser Faktoren liegen weniger daran, dass die Schweizer fleißiger oder fruchtbarer wären als wir. Es liegt hauptsächlich daran, das die Schweiz (eben aufgrund Ihrer Struktur) ihre eigenen Defizite durch den "Import" junger, gut verdienender Menschen ausgleicht.
Du vergleichst Äpfel mit Birnen, das funktioniert nicht. Oder anders (auch, wenn ich es breits einmal sagte): Selbst das schweizer System würde in Deutschland nicht funktionieren.
Und zum Schluss noch eine These von mir (o.B.d.A): Auch die Schweiz würde als rein plebiszitäre Demokratie nicht funktionieren (so wie kein anderer Staat).
Gruß
JS